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Projekte haben wir für den Doppelhaushalt 2016/2017 angemeldet,
acht davon sind in der Anlage 8 gelandet. Das heißt, sie werden
nicht oder erst sehr spät - in Stufe II – berücksichtigt.
Es handelt sich dabei um folgende Punkte:
(1) Beamer, PC und Leinwand – das ist ärgerlich, und wir finden es
in Ordnung, dass er in unsere Verwaltungsvorlage noch einmal
aufgenommen
wurde.
(2) Wetterfeste Bühne für den Rathausplatz - eine
Verschiebung nach hinten können wir uns vorstellen, da nach
unseren Informationen noch nicht
ganz geklärt ist, welche Vereine
sie mitnutzen wollen (und sich auch finanziell beteiligen würden.)
(3) Erinnerungskultur Zell-Weierbach 20. Jahrhundert – da sind wir
überrascht, denn nach dem Gespräch mit Herrn Dr. Gall haben
wir da durchaus
Perspektiven gesehen; hier sollten wir am Ball
bleiben.
(5) Wolfsgrube Modul III – die Verschiebung in Stufe II ist sehr
enttäuschend, denn Stufe II heißt nicht nur, dass es
frühestens 2020 weitergeht, es
kann auch leicht bedeuten, dass es
nie realisiert wird. Ich erinnere hier nur an die 100-m-Bahn! Da
sollten wir die Entwicklung beobachten und
immer wieder nachhaken.
(7) Treppe Leimental – in Anlage 6, Punkt 97, sind zwar für das
Jahr 2016 65.000 € eingestellt, aber in Anlage 8 („nicht wie
angemeldet
berücksichtigt“) taucht sie unter Punkt
47 auf,
ebenfalls mit 65.000€ für 2016. Wir bitten um Erklärung.
(9+10) Höhere Zuschüsse für Vereinsheime und für
Vereine – enttäuschend; das Ehrenamt wird immer hochgelobt, aber
wohl nur „wenn’s nix koschd“.
Es wird auf das vorhandene Budget und die
Prioritätensetzung durch die Ortschaft zurückverwiesen.
Können wir hier aus unseren Mitteln einen
Beitrag leisten?
(14) Erstellung Gesamtkonzeption für den Verkehrsraum – die
Ortsverwaltung hat das in die Beschlussvorlage übernommen. Jetzt
rächt es sich, dass
es mit dem Dorfeinwicklungskonzept nicht
weitergeht, denn beides hängt zusammen. Wir sollten die
Entwicklung abwarten und die künftige
Gestaltung unseres Ortes
berücksichtigen. (Offene Punkte: Schule, Sonnen-Areal,
Abtsberghalle…)
(15) Begegnungsstätte – aus unserer Sicht ebenfalls Teil des
Dorfentwicklungsprogramms, also abwarten. Im Übrigen sei auf die
vielen Möglichkeiten
zur Begegnung hier im Ort verwiesen.
(Vereine, Vereinsfeste, Schule und Kindergärten mit ihren Festen,
Kirchengemeinden mit ihren Angeboten).
(16) Taglöhnerhaus – hier geht es ja vor allem darum, ein
Gebäude nicht dem Verfall preiszugeben. In Anlage 8 steht die
nicht unbedingt glasklare
Anmerkung: „Evtl. Materialkostenzuschuss
denkbar. Es ist selbstverständlich, dass während der
Sanierungsmaßnahme eine Räumlichkeit zur
sicheren
Unterbringung de Mobiliars und der Einrichtungsgegenstände zur
Verfügung gestellt wird.“ Offensichtlich sieht man die
Notwendigkeit der
Maßnahme, aber eine Zusage der
Mittel sieht
anders aus.
Wir
möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass
Ehrenamtliche, die für ihre Gemeinde tätig werden, beim
Badischen Gemeindeversicherungsverband versichert sind. Das würde
also doch ehrenamtliche Arbeit am Taglöhnerhaus ermöglichen.
Diese Möglichkeit sollten wir unbedingt überprüfen. Wir
stellen erneut den Antrag, das Taglöhnerhaus in die
Beschlussvorlage aufzunehmen.
Und zum Schluss noch etwas ganz Wichtiges:
In
Anlage 6 findet sich als Nr. 177 der Punkt „Umbau der
Hausmeisterwohnung … zu Ganztagsschulräumen“. Offensichtlich hat
es sich noch immer nicht bis zu den zuständigen Stellen
herumgesprochen, dass wir in der derzeitigen Situation keine weiteren
Ganztagsschulräume fordern, wohl aber seit Jahr und Tag einen
Durchbruch im OG des Grundschultraktes für eine Fluchttür.
Dass dies dringend notwendig ist, hat sich spätestens bei der
Herbstübung der Feuerwehr in 2013(!) gezeigt. Man kann einfach
nicht im Ernstfall vier Klassen mit lauter aufgeregten Kindern
über eine Leiter retten. Darüber sind wir uns mit der
Feuerwehr einig. Die SPD stellt daher den Antrag, die Fluchttür
endlich in den Haushalt aufzunehmen und schnellstmöglich zu
realisieren.
Wir stimmen also grundsätzlich dem Entwurf zum DHH 2016 zu,
möchten aber das Taglöhnerhaus und die Fluchttür
aufgenommen haben und bitten zu überlegen, wie wir mit der
Entwicklung der Verkehrskonzeption verfahren.
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