OR-Sitzung 13.01.2016

Redebeitrag zum Doppelhaushalt 2016/2017

    

16 Projekte haben wir für den Doppelhaushalt 2016/2017 angemeldet, acht davon sind in der Anlage 8 gelandet. Das heißt, sie werden nicht oder erst sehr spät - in Stufe II – berücksichtigt.

Es handelt sich dabei um folgende Punkte:

(1) Beamer, PC und Leinwand – das ist ärgerlich, und wir finden es in Ordnung, dass er in unsere Verwaltungsvorlage noch einmal aufgenommen
     wurde.

(2) Wetterfeste Bühne für den Rathausplatz - eine Verschiebung nach hinten können wir uns vorstellen, da nach unseren Informationen noch nicht
     ganz geklärt ist, welche Vereine sie mitnutzen wollen (und sich auch finanziell beteiligen würden.)

(3) Erinnerungskultur Zell-Weierbach 20. Jahrhundert – da sind wir überrascht, denn nach dem Gespräch mit Herrn Dr. Gall haben wir da durchaus
     Perspektiven gesehen; hier sollten wir am Ball bleiben.

(5) Wolfsgrube Modul III – die Verschiebung in Stufe II ist sehr enttäuschend, denn Stufe II heißt nicht nur, dass es frühestens 2020 weitergeht, es
     kann auch leicht bedeuten, dass es nie realisiert wird. Ich erinnere hier nur an die 100-m-Bahn! Da sollten wir die Entwicklung beobachten und
     immer wieder nachhaken.

(7) Treppe Leimental – in Anlage 6, Punkt 97, sind zwar für das Jahr 2016  65.000 € eingestellt, aber in Anlage 8 („nicht wie angemeldet
     berücksichtigt“) taucht sie unter Punkt 47 auf, ebenfalls mit 65.000€ für 2016. Wir bitten um Erklärung.

(9+10) Höhere Zuschüsse für Vereinsheime und für Vereine – enttäuschend; das Ehrenamt wird immer hochgelobt, aber wohl nur „wenn’s nix koschd“.
     Es wird auf das vorhandene Budget und die Prioritätensetzung durch die Ortschaft zurückverwiesen. Können wir hier aus unseren Mitteln einen
     Beitrag leisten?

(14) Erstellung Gesamtkonzeption für den Verkehrsraum – die Ortsverwaltung hat das in die Beschlussvorlage übernommen. Jetzt rächt es sich, dass
      es mit dem Dorfeinwicklungskonzept nicht weitergeht, denn beides hängt zusammen. Wir sollten die Entwicklung abwarten und die künftige
      Gestaltung unseres Ortes berücksichtigen. (Offene Punkte: Schule, Sonnen-Areal, Abtsberghalle…)

(15) Begegnungsstätte – aus unserer Sicht ebenfalls Teil des Dorfentwicklungsprogramms, also abwarten. Im Übrigen sei auf die vielen Möglichkeiten
      zur Begegnung hier im Ort verwiesen. (Vereine, Vereinsfeste, Schule und Kindergärten mit ihren Festen, Kirchengemeinden mit ihren Angeboten).

(16) Taglöhnerhaus – hier geht es ja vor allem darum, ein Gebäude nicht dem Verfall preiszugeben. In Anlage 8 steht die nicht unbedingt glasklare
      Anmerkung: „Evtl. Materialkostenzuschuss denkbar. Es ist selbstverständlich, dass während der Sanierungsmaßnahme eine Räumlichkeit zur
      sicheren Unterbringung de Mobiliars und der Einrichtungsgegenstände zur Verfügung gestellt wird.“ Offensichtlich sieht man die Notwendigkeit der
      Maßnahme, aber eine Zusage der Mittel sieht anders aus.

Wir möchten in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Ehrenamtliche, die für ihre Gemeinde tätig werden, beim Badischen Gemeindeversicherungsverband versichert sind. Das würde also doch ehrenamtliche Arbeit am Taglöhnerhaus ermöglichen. Diese Möglichkeit sollten wir unbedingt überprüfen. Wir stellen erneut den Antrag, das Taglöhnerhaus in die Beschlussvorlage aufzunehmen.

Und zum Schluss noch etwas ganz Wichtiges:
 
In Anlage 6 findet sich als Nr. 177 der Punkt „Umbau der Hausmeisterwohnung … zu Ganztagsschulräumen“. Offensichtlich hat es sich noch immer nicht bis zu den zuständigen Stellen herumgesprochen, dass wir in der derzeitigen Situation keine weiteren Ganztagsschulräume fordern, wohl aber seit Jahr und Tag einen Durchbruch im OG des Grundschultraktes für eine Fluchttür. Dass dies dringend notwendig ist, hat sich spätestens bei der Herbstübung der Feuerwehr in 2013(!) gezeigt. Man kann einfach nicht im Ernstfall vier Klassen mit lauter aufgeregten Kindern über eine Leiter retten. Darüber sind wir uns mit der Feuerwehr einig. Die SPD stellt daher den Antrag, die Fluchttür endlich in den Haushalt aufzunehmen und schnellstmöglich zu realisieren.

Wir stimmen also grundsätzlich dem Entwurf zum DHH 2016 zu, möchten aber das Taglöhnerhaus und die Fluchttür aufgenommen haben und bitten zu überlegen, wie wir mit der Entwicklung der Verkehrskonzeption verfahren.

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