OR-Sitzung  15.06.2016

Ausnahmen von den Veränderungssperren „Obertal“ und „Winkel2“

    

Zugegeben: Der Titel dieser Vorlage ließ uns zuerst Schlimmes befürchten. Wir kennen ja die Versuche, die uns bereits vorgestellten Grundzüge der Bebauungspläne auszuhebeln (Winkel 11/13!) Da haben wir gekämpft für Bebauungspläne im Winkel und im Obertal, haben uns eingesetzt für Veränderungssperren und dann das: Ausnahmen von der Veränderungssperre!

Die Vorlage selbst legt jedoch dar, dass man gewillt ist, behutsam vorzugehen. Mit einer gründlichen und differenzierenden Untersuchung hat man die Grundlagen für die Weiterentwicklung der beiden Bebauungspläne und die Entwicklung strenger Kriterien für die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre geschaffen. Die Anliegen des OEK können durch Festsetzungen im Bebauungsplan rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der rote Faden, der sich durch die Ausführungen zieht, ist – so haben wir aufgrund dieser Vorlage wenigstens den Eindruck gewonnen - die Wertschätzung der Verwaltung für die vorhandenen historisch gewachsenen Strukturen und der Wille, sie zu erhalten. Das entspricht unserem seit vielen Jahren verfolgten Ziel, den dörflichen Charakter Zell-Weierbachs zu erhalten.

Unter Punkt 2 der Vorlage heißt es jedoch: Für die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre ist in Offenburg die Verwaltung zuständig. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2014 zur Änderung der Hauptsatzung wurde die Zuständigkeit hierfür der Verwaltung zugeordnet. Mir wäre es lieber gewesen, der GR hätte sich hier ein Mitspracherecht vorbehalten. Allerdings wird zugesichert, dass der Planungsausschuss für die Gebiete Obertal und Winkel bei der Aufstellung von Kriterien für die Ausnahmezulassung informiert und in Einzelfällen auch bei der konkreten Ausnahmezulassung einbezogen werden soll. Und beim Beschlussantrag für den OR heißt es: Der OR nimmt die ausgearbeiteten Kriterien … mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass die beantragten Ausnahmen dem OR zur Information vorgelegt werden. Also doch noch ein klein wenig „parlamentarische“ Kontrolle!

Hoffen wir, dass das alles nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern auch danach gehandelt wird!

Wir bedanken uns für die gründliche Arbeit und nehmen zustimmend Kenntnis.


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