Zugegeben:
Der Titel dieser Vorlage ließ uns zuerst Schlimmes
befürchten. Wir kennen ja die Versuche, die uns bereits
vorgestellten Grundzüge der Bebauungspläne auszuhebeln
(Winkel 11/13!) Da haben wir gekämpft für Bebauungspläne
im Winkel und im Obertal, haben uns eingesetzt für
Veränderungssperren und dann das: Ausnahmen von der
Veränderungssperre!
Die
Vorlage selbst legt jedoch dar, dass man gewillt ist, behutsam
vorzugehen. Mit einer gründlichen und differenzierenden
Untersuchung hat man die Grundlagen für die Weiterentwicklung der
beiden Bebauungspläne und die Entwicklung strenger Kriterien
für die Zulassung von Ausnahmen von der Veränderungssperre
geschaffen. Die Anliegen des OEK können durch Festsetzungen im
Bebauungsplan rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der rote Faden, der
sich durch die Ausführungen zieht, ist – so haben wir aufgrund
dieser Vorlage wenigstens den Eindruck gewonnen - die
Wertschätzung der Verwaltung für die vorhandenen historisch
gewachsenen Strukturen und der Wille, sie zu erhalten. Das entspricht
unserem seit vielen Jahren verfolgten Ziel, den dörflichen
Charakter Zell-Weierbachs zu erhalten.
Unter
Punkt 2 der Vorlage heißt es jedoch: Für die Zulassung
von Ausnahmen von der Veränderungssperre ist in Offenburg die
Verwaltung zuständig. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 15.12.2014 zur
Änderung der Hauptsatzung wurde die Zuständigkeit
hierfür der Verwaltung zugeordnet. Mir wäre es lieber
gewesen, der GR hätte sich hier ein Mitspracherecht vorbehalten.
Allerdings wird zugesichert, dass der Planungsausschuss für die
Gebiete Obertal und Winkel bei der Aufstellung von Kriterien für
die Ausnahmezulassung informiert und in Einzelfällen auch bei der
konkreten Ausnahmezulassung einbezogen werden soll. Und beim
Beschlussantrag für den OR heißt es: Der OR nimmt die
ausgearbeiteten Kriterien … mit der Maßgabe zur Kenntnis, dass
die beantragten Ausnahmen dem OR zur Information vorgelegt werden. Also
doch noch ein klein wenig „parlamentarische“ Kontrolle!
Hoffen wir, dass das alles nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern
auch danach gehandelt wird!
Wir bedanken uns für die gründliche Arbeit und nehmen
zustimmend Kenntnis.

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