| OR-Sitzung 10.01.2018 Redebeitrag von Rüdiger Wagner zum Doppelhaushalt 2018/2019 |
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verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, zunächst einen großen Dank an Herrn Ortsvorsteher Wunsch für die sehr übersichtliche Zusammenstellung der Anmeldungen und vor allem, wie sich diese Anmeldungen im Haushalt niedergeschlagen haben oder man müsste wohl besser sagen, nicht niedergeschlagen haben. Dementsprechend haben Sie einen hervorragenden Vorschlag für unseren Beschluss vorgelegt, dem im Wesentlichen nur zugestimmt werden kann. Allerdings sind ein paar Punkte drin, zu denen wir doch etwas anmerken wollen und ein paar Punkte, zu denen wir einfach etwas anmerken müssen. Auch stellt sich die Frage, ob wir die Punkte nicht nach Dringlichkeit sortieren sollten, dass die ganz wichtigen oben stehen und die wichtigen dahinter nachfolgen. Am 19. Dezember 2017 habe ich in der Zeitung vom Spitzenwert bei den Investitionen gelesen und gedacht, dass jetzt sicher die lange aufgeschobenen Haushaltspositionen endlich in Angriff genommen werden können (Heizengasse, Feuerwehr, Weingartenschule, Talweg). Kurz darauf haben wir von Frau Beratz den Link zum Haushaltsentwurf bekommen, diesen runtergeladen und da haben einem die Augen getränt, aber nicht vor Freude. 70.000 EUR für die nächsten beiden Jahre entfallen von diesem Rekord-Haushalt auf Zell-Weierbach. Das kann ja nicht wahr sein! Ich gehe jetzt die Punkte der Vorlage im Einzelnen mal durch. - Sanierung Abtsberghalle Hier haben wir die Sanierung ja zurück gestellt und haben nur noch 3 Punkte, die seit Jahren mit der Begründung, es käme ja gleich eine Komplettsanierung, immer verschoben wurden. Dem jetzigen Vorschlag der Verwaltung, Erneuerung der alten Ton- bzw. Beschallungsanlage, die Installation einer Leinwand mit Beamer sowie Holzschutzanstrich der inneren Türen, kann man sich ohne Abstriche anschließen. Dass man von Seiten der Stadt nicht einmal bereit ist, die seit vielen Jahren notwendigen Minimaßnahmen zu finanzieren, spricht für sich. Die Beschallungsanlage der Reithalle steht mit 160.000 EUR Gesamtkosten im Haushalt. Dort steht auch, dass die Anlage noch funktioniert, sie allerdings nicht digital ist und daher dort nicht mehr gewünscht ist. Dafür haben wir Verständnis, aber können wir dann nicht diese alte, aber wie jeder von Besuchen in der Reithalle weiß, gute Anlage für die Abtsberghalle bekommen? - Feuerwehrhaus „Rebland“ Den Ausführungen der beiden anderen Fraktionen zum Feuerwehrhaus „Rebland“ schließen wir uns vollumfänglich und zustimmend an. Es muss jetzt endlich einmal mit den Planungen angefangen werden und hierfür bedarf es dringend der Planungsrate. Dass nicht einmal diese im Haushaltsplan auftaucht, spricht Bände. - Konzept Oststadtschulen Gleiches gilt für das Konzept Oststadtschulen. Wir haben hier in Zell-Weierbach den letzten Jahrgang der Werkrealschule. Danach ist die Werkrealschule leer. Keine einzige Klasse mehr. Dabei haben wir neben einer dann leeren Schule eine riesige neue dreiteilige Turnhalle, eine große, gute Mensa, und andernorts müsste das alles erst für viel Geld gebaut werden. Aber das scheint finanziell dann kein Problem zu sein…. - Sanierung der Heizengasse Seit vielen Jahren steht das im Haushalt und wird immer wieder zurück gestellt. Schon bei der Umleitung wegen der Sanierung der Weinstraße durch die Heizengasse war klar, dass dies den Belag der Heizengasse endgültig ruinieren wird. Daher wurde seinerzeit und mehrfach – und der Herr Ortsvorsteher hat dies gerade noch mal eindrücklich dargestellt – zugesagt, dass die Sanierung der Heizengasse sofort im Anschluss an die Fertigstellung der Weinstraße kommen sollte. Die Weinstraße ist jetzt aber auch schon einige Jahre fertig. Und passiert ist nichts. In der Sitzung am 14.12.2016 wurde erneut an diese Zusagen erinnert. Dort wurde dann „zugesagt“, „dass geprüft wird, ob es zugesagt ist“. Da fehlen einem die Worte. Und das ist jetzt auch schon über ein Jahr her, ohne dass ein Ergebnis kundgetan wurde, obwohl erneut zweimal daran erinnert wurde. Es kann nicht sein, dass hier vor Ort immer wieder Zusagen gemacht werden und in den 10 Minuten Rückweg in die Stadt ist wieder alles „vergessen“ wird. Wir gehen aufgrund der Vielzahl der Zusagen und Besprechungen nicht davon aus, dass man sich nicht dran erinnern „kann“. Was sollen wir als Ortschaftsrat hier noch machen? So geht es nicht! So wird nachhaltig Glaubwürdigkeit verspielt. Wir bestehen darauf, dass die Heizengasse endlich in Angriff genommen wird! - andere Punkte Hinsichtlich der anderen Punkte möchte ich hier nicht alles wiederholen, was meine Vorredner ausgeführt haben, sondern schließe mich den Ausführungen an. Die SPD-Fraktion stimmt daher dem Vorschlag der Verwaltung zu. Wie bereits angesprochen, sollte jedoch eine andere Reihenfolge gewählt werden, damit eine Priorisierung erkennbar wird, und ich bitte hier die Kolleginnen und Kollegen Ortschaftsräte, sich dem Gedanken anzuschließen und um entsprechende Vorschläge bezüglich einer Gewichtung unserer Haushaltsanmeldungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.  |