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Archiv |
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60 Jahre SPD
Zell-Weierbach
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SPD-Ortsverein
Zell-Weierbach -
OR aktuell
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| Aus dem Ortschaftsrat: Anträge und Redebeiträge |
Aus
der
Presse
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| Die SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Zell-Weierbach stellt folgenden Antrag: Antrag: Der Ortschaftsrat Zell-Weierbach möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, bei den Planungen 1. die Kreuzung Talweg/Weingartenstraße/Weinstraße so lange wie möglich offen zu halten; 3.
den durch die Baumaßnahmen direkt betroffenen
Anwohnern Ansprechpartner zur Verfügung
zu stellen, die auch kurzfristig
wie Rissen oder Einstürzen;erreichbar sind für die Frage des Zugangs zu den Grundstücken sowie für die Alarmierung und Beratung bei auftretenden Schäden
In unmittelbarer Nähe dieses Kreuzungsbereiches liegt der Großteil der Zell-Weierbacher Geschäfte sowie alle noch verbliebenen Wirtschaften. Es ist offenkundig, dass nach den bekannten Corona-Lockdowns weitere Einschränkungen, z.B. durch verkehrliche Nichterreichbarkeit so weit wie möglich unbedingt vermieden werden müssen. Daher muss auch während der gesamten Bauzeit ein Durchgang zur Weingartenstraße zumindest für den Fußgänger- und Fahrradverkehr ermöglicht werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die Schulwegplanung. Da hier erhebliche Erdbewegungen und auch Erschütterungen durch das Einrammen der Randbefestigungen unvermeidlich sind, sind Schäden an Gebäuden naturgemäß nicht ausschließbar. Soweit dies in den Vorlagen und dem mündlichen Vortrag ersichtlich war, können Schäden auch erheblich sein. Hier gilt es, vorab ein Verfahren festzulegen und städtische Ansprechpartner namentlich und mit Kontaktdaten zu benennen, um im Schadenfalle schnellstmöglich eine Begutachtung sowie eine Vermeidung weiterer Schäden zu gewährleisten.
Da dies der zentrale Durchgangsort durch Zell-Weierbach ist, wird es immer wieder zu Staus und Verkehrsbeeinträchtigungen kommen. Je weniger Verkehrsteilnehmer zu diesen Zeitpunkten vor Ort sind, desto besser. Daher müssen hier allgemein erreichbare Verkehrsinformationen erfolgen, die auf die jeweiligen Beeinträchtigungen durch aktuelle Baumaßnahmen abgestimmt sind und so bereits vorab ein Verkehrsaufkommen reduzieren.
Da der gesamte Bereich in dieser Zeit komplett aufgegraben ist, kann die Zeit bis zur Fertigstellung genutzt werden, zu planen, wie die Bodenoberflächen wieder zu befestigen und zu gestalten sind. Hierbei sollte unbedingt die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Fußgänger, Radfahrer sowie die Benutzer des ÖPNV ebenso Berücksichtigung finden wie gestalterische Maßnahmen für den ganzen Kreuzungsbereich Weinstraße/Weingartenstraße/Lerchenbergweg/Talweg. Nicht vergessen sollten auch die Gewässeranlieger werden. Durch die Enge des Durchlasses während der Bauzeit von immerhin zwei Jahren und der Tatsache, dass nicht gewährleistet werden kann, dass es in dieser Zeit nicht zu einem Starkregen- ereignis kommt, sollten die Planungen ebenfalls Ansprechpartner vorsehen. Nur der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber weisen wir darauf hin, dass sichergestellt werden sollte, dass Notarzt, Feuerwehr, Polizei grundsätzlich und im Falle einer tatsächlich eintretenden Hochwassergefahr die Katastrophenschutzkräfte das Riedle schnellstmöglich erreichen sollten. So gilt es bereits in die Planungen über Foren und Veranstaltungen die Zell-Weierbacher Bürger einzubinden sowie Lösungen mit den Betroffenen zu erörtern. |
| Aus der Klausur des erweiterten Zeller SPD-Vorstands: Anstatt
in Urlaub ging der erweiterte Zeller SPD-Vorstand in Klausur. Nicht die
Hitzewelle, sondern die bevorstehende Großbaustelle aufgrund der
Erneuerung der Brücke inklusive Hochwasserschutz an der Zeller
Brugg mit zweijähriger Vollsperrung war das Thema. Im Herbst soll
die Beschlussvorlage in den Ortschaftsrat und in den Stadtrat kommen.
„Die Maßnahme steht außer Frage und wird auch eine Verbesserung der Infrastruktur mit sich bringen, aber bisher sind nur die technischen und baulichen Dinge im Blick“, eröffnete der Vorsitzende und Ortschaftsrat Rüdiger Wagner die Tagung. Eine erste Vorlage war bereits Anfang des Jahres in den Gremien (wir berichteten) zur Klärung der weiteren Vorgehensweise. Die Erneuerung der Brücke und der Hochwasserschutz in der südlichen Ortshälfte mit Riedle muss angegangen werden. Die Brücke sowie der unterirdische Talbachdurchlass (auch als Waldbach bekannt) unter der Kreuzung Weinstraße/Lerchenbergweg/Talweg/Weingartenstraße muss erneuert und für Hochwasser-/Starkregenbedingungen auf 110 Metern komplett erneuert werden. „Vom
zweiten Quartal 2024, eher früher, bis wenigstens Ende 2025 (ein
halbes Jahr Vorbereitung durch die Versorgungsunternehmen und
eineinhalb Jahre reine Bauzeit) ist unser Nadelöhr nach den
bisherigen Planungen aufgrund der Komplexität der Maßnahmen
und der geringen Breite der Weingartenstraße für niemanden
passierbar - Vollsperrung“, so Wagner.
Die Stadtverwaltung arbeitet aktuell an der Umsetzungsvorlage. Die Beschlüsse sollen im Herbst fallen. So gilt es für die SPD bereits jetzt die Betroffenheiten und Beeinträchtigungen der Menschen genauer in den Blick zu nehmen. „Die Schulwegeplanung, vor allem aus dem Riedle und der Ringstraße, will gut durchdacht sein – auch mit Blick auf die Vereinsaktivitäten“, wirft Ortschaftsrätin Petra Evers ein. Die
Umverlegung der Grundversorgung mit Gas, Wasser, Schmutzwasser,
Internet und der Umgang mit Ausfällen, die Nahversorgung
älterer Mitbürger, Hilfen bei Schäden an den
Häusern der Baustellen-/Umleitungsanwohner,
Verkehrs-/Parkproblematiken der Umleitungsanlieger, von den Pendlern,
die die Weinstraße aus dem Kinzigtal kommend Richtung
Industriegebiet Rammersweier/Appenweier nutzen, sind Thema. „Auch
die letzten Geschäfte in diesem Bereich sind für unsere
Versorgung wichtig“, so Elke Pfullendörfer-Mock zu den
„großen Sorgenfalten der Geschäftsinhaber und Wirte“.
„Der Baustellenverkehr unseres Nadelöhrs und die gleichzeitig geplanten Schul- und Feuerwehrhaus-Baustellen wird eine echte Herausforderung“, so SPD-Alt-Ortschaftsrat Hermann Siefert. „Die Sonnen-Baustelle hat uns gezeigt, mit welch vielfach erhöhtem Aufkommen an tonnenschweren Baufahrzeugen zu rechnen ist“, wirft der stellvertretende Vorsitzende und ebenfalls SPD-Alt-Ortschaftsrat Thomas Riehle ein und „Unsere Heizengasse war nach der Umleitung Weinstraße total kaputt“. Klar
ist allen, dass Notarzt, Feuerwehr und Polizei grundsätzlich und
im Falle einer tatsächlich eintretenden Hochwassergefahr auch die
Katastrophenschutzkräfte das Riedle schnellstmöglich
erreichen sollten. Denn niemand kann ausschließen, dass es in den
geplanten 2 Jahren Bauzeit kein Unwetter mit großem
Wasserdurchfluss in der beengten Baustellensituation geben wird.
So gilt es, die Zell-Weierbacher
Bürger in die Planungen über Foren und Veranstaltungen
einzubinden und Lösungen mit den Betroffenen zu erörtern.Das sollte unbedingt beschlossen werden: Absolut notwendige Stadtverwaltungs-Hilfen wären aus Sicht der Zell-Weierbacher Sozialdemokraten eine Stelle mit konkreten Ansprechpartnern mit Namen und Kontaktdaten - zur Haus-/Grundstücks-Schadensfeststellung und -bewältigung; - zur Unterstützung von älteren Mitbürgern mit Mobilitäts- und Versorgungsängsten; - zur ständig aktualisierten Information von Bau-Verkehrsbeeinträchtigungen für Anlieger sowie auch für den Durchgangsverkehr; - zum Verkehrsaufkommen, zum ÖPNV im ganzen Ort, denn hier wird es ganz sicher zu Verschiebungen des bisherigen Durchgangsverkehrs kommen; - zu anstehenden, besonders heftigen Bauaktivitäten mit Sonderfahrzeugen. „Bei
der Hochwasser-Problematik ergibt sich natürlich für die
Gewässer-Anlieger die Frage der Beratung und Antragstellung zu
Zuschussmöglichkeiten für eigene vorbeugende
Maßnahmen“, so Wagner, „Auch das gehört in die
Planungsvorlage“.
Die Aufsplittung der Themengruppen, gar die ständig aktualisierte Suche nach Lösungsansätzen, dürfte nach Ansicht des Vorstandes zwischenzeitlich Standard einer nachwachsenden „MitMachen.offenburg.de-Seite“ werden. Verkehrsinformationen wie auch Bürger-Informationen sollten neben einer möglichen App parallel in Printmedien erfolgen. „Damit ist klar, unsere Bürgerinnen und Bürgerstehen für uns immer im Mittelpunkt, aber auch unsere Geschäfte und unsere letzten drei Wirtschaften und dafür denken wir gerne einige Jahre voraus“, schloss Rüdiger Wagner die intensive Klausur. |
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| Erklärung der SPD im Ortschaftsrat Zell-Weierbach zur Baugenehmigung für Fuchsgasse 10 (15.01.2021) Wir haben die Aufstellung des Bebauungsplans „Obertal“ begrüßt – sehr sogar. Uns war der Erhalt der vorhandenen dörflichen Struktur sowie des historisch geprägten Ortsbildes ein ganz wichtiges Anliegen. (siehe z.B. Internet: „SPD-Ortsverein Zell-Weierbach, Redebeiträge zu OR-Sitzung 27.07.2017 und zur OR-Sitzung 02.03.2016“) Die Bildung der BI „Liebenswertes Zell-Weierbach“ machte uns große Hoffnung, mit unserem Anliegen auf überzeugte Mitstreiter getroffen zu sein. Leider hatten wir uns da getäuscht: Zitat aus einer der großen Sitzungen im Heimatsaal der WG: „ Wir wollten bloß die großen Klötze verhindern.“ Aber schließlich kam es doch zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Obertal“, der die Bedeutung der vorhandenen Bebauung erkannte und ihren Erhalt ermöglichte. Damit entsprach er ganz unseren Erwartungen. Wir sahen das Obertal gesichert. Leider wurde dann ein Bauantrag eingereicht, der alle Grenzen sprengen und damit alles bisher Erreichte in Gefahr bringen würde, falls er genehmigt würde. Das Unvorstellbare geschah, der Bauantrag, der von allen drei Fraktionen im Ortschaftsrat Zell-Weierbach vehement abgelehnt worden war, wurde schließlich doch genehmigt – eine eklatante Ungerechtigkeit gegenüber den übrigen Bewohnern des Obertals! Bis dahin waren wir – alle drei Fraktionen im Ortschaftsrat Zell-Weierbach – uns einig: Das können wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Bereich des Bebauungsplans „Obertal“ nicht hinnehmen. Leider waren unsere Bemühungen nicht erfolgreich: der Bauantrag wurde genehmigt. Und hier scheiden sich nun die Geister: CDU und BLZW schreiben in ihrer Stellungnahme: „Nachdem wir die massiven Überschreitungen der Vorschriften des Bebauungsplans bei Fuchsgasse 10 nicht verhindern konnten, werden wir in Zukunft darauf hinwirken, dass Bauwilligen im Bereich des Bebauungsplans Obertal alle Ausnahmen gewährt werden, die wir für vertretbar halten.“ Wir sehen in dem hier angekündigten Verhalten eine große Gefahr. Es ist gewissermaßen die Einladung zu Sonderwünschen im großen Stil wie im o.g. Fall. Die SPD im Ortschaftrat Zell-Weierbach verurteilt aufs schärfste die Genehmigung für den Bauantrag mit so vielen Sonderwünschen und so großen Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Diese Genehmigung ist nicht nur zutiefst ungerecht, sondern auch leichtfertig: Sie wird bau- oder änderungswillige Bewohner dieses Gebietes geradezu ermutigen, ebenfalls überzogene Anträge zu stellen. Mit welcher Begründung wird man diese dann zurückweisen? Und: Gibt man den Anträgen statt, zersört man den historischen Charakter dieses schönen Bereichs; lehnt man sie ab, zerstört man den Frieden und den sozialen Zusammenhalt im Dorf. Solch ein Fall darf sich nicht wiederholen! Sieglinde Metzler, SPD im Ortschaftsrat Zell-Weierbach |
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| Antrag der SPD im Ortschaftsrat Zell-Weierbach am 17.10.2020 Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, die SPD im Ortschaftsrat Zell-Weierbach stellt folgenden Antrag: Unabhängig von der noch zu treffenden Entscheidung zur Verkehrsführung im Rahmen des Neu- und Umbaus der Grund- und der Realschule beantragen wir, die Straße „Im Winkel“ und das „Lohgässle“ umgehend als „Spielstraße“ einzustufen und umzugestalten. Begründung: Da die Einstufung von Winkel und Lohgässle zur Spielstraße diese Verbindungen zur Schule schon wegen der stark reduzierten Geschwindigkeit als Querspange zwischen Weinstraße im Bereich „,Penny“ und der Schulstraße sowie zwischen Postagentur und Schule unattraktiv machen würde, sehen wir hier die Möglichkeit, regulierend einzugreifen, um den Elterntaxi-Verkehr von der unmittelbaren Umgebung der Schule fernzuhalten. Zur Erinnerung: Von Süden her – also von der Weingartenstraße im Bereich „Sparkasse“ gibt es schon seit Urzeiten sogar zwei nahezu autofreie Zugänge zur Schule: die „Rathausgasse“ und das „Schulgässle“. Von Norden und von Osten können die Kinder bei Einrichtung einer Spielstraße ungefährdet durch den „Winkel“ zur Schule kommen. Außerdem gibt es an allen drei genannten Zugängen die Möglichkeit, die Kinder ungefährdet aus- und einsteigen zu lassen: am Penny, an der Postagentur und an der Sparkasse gibt es jeweils Haltemöglichkeiten und sogar die Gelegenheit, beim Abholen kurz zu warten, ohne den fließenden Verkehr zu behindern – also Absetz- und Abholstellen, die ohne Elterntaxi-Verkehr ungefährliche Zugänge zur Schule bieten. Im Übrigen ist seit Jahr und Tag zu beobachten, dass die Kinder trotz des großen Hinweisschildes an der Einfahrt zum Schulgelände verbotenerweise von ihren Eltern mit dem Auto direkt auf das Schulgelände gebracht werden– oft sogar noch bis vor die Glastür vor dem inneren Schulhof, was dann gefährliche Wendemanöver auf sehr beengter Fläche erfordert. Gleichzeitig begründet man das Bringen und Abholen der Kinder mit dem erheblichen Verkehr und der gefährlichen Situation im Umfeld der Schule! Hier beißt sich die Katze gewaltig in den Schwanz! Die von uns beantragte Maßnahme sollte (und kann!) umgehend und unabhängig von den Maßnahmen, die für die neue Erich-Kästner-Realschule gefunden werden müssen, umgesetzt werden. Bis zur Fertigstellung der EK-RS dauert es noch mindestens 6 Jahre – 6 Jahre, in denen weitere 6 Grundschuljahrgänge unsere Grundschule durchlaufen und gefährdet sind! Sechs Jahre, in denen sich keinerlei Verbesserung der bestehenden Situation ergibt und sich nichts tut, sind einfach zu lang. Diese Maßnahme würde dazu auch den Anwohnern in „Winkel“ und „Lohgässle“ die schon lange gewünschte Entlastung bringen. Sieglinde Metzler Rüdiger Wagner |
| Gemeinsame OR-Sitzung
aller drei Reblandorte am 13.02.2019 Verlegung der Erich-Kästner-Realschule (EKRS) nach Zell-Weierbach Redebeitrag von Rüdiger Wagner Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kopp, sehr geehrter Herr Keller, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte, sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Wunsch sehr geehrter Herr Ortsvorsteher Litterst, sehr geehrter Herr Ortsvorstehen Hurst, sehr geehrte Schulleiterinnen, verehrte Damen und Herren Ortschaftsräte, verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, verehrte Damen und Herren der Presse vielen Dank an Herrn Kopp für den Vortrag zur Vorlage Weiterentwicklung der Oststadtschulen und des Bunten Hauses. Wir sollen heute unser Votum abgeben zur Planung und Weiterentwicklung der Oststadtschulen und des Bunten Hauses, ob die Variante 3 weiterentwickelt werden soll oder die Variante 5. Der Ortschaftsrat Zell-Weierbach hat die Vorlage wie immer gründlich durchgearbeitet und sich dabei die Frage gestellt, ob wir die Vorlage aus der Sicht von Lokalpatrioten bewerten sollen oder ob wir uns neutral alleine von den Sachargumenten der Vorlage und Anlagen leiten lassen sollen. War spannend . Ergebnis ist, dass allein die objektive Sichtweise ausschlaggebend sein soll. Unsere eigenen Reblandkinder sollen die EKRS nämlich besuchen, und nicht weil sie halt in Zell-Weierbach ist, sondern weil sie attraktiv und gut ist. Wir haben gemeinsam gemäß der Vorlage die Vorteile des Umzugs der Erich-Kästner-Realschule nach Zell-Weierbach zusammengetragen. 1. Optimale pädagogische Entfaltungsmöglichkeiten und Schärfung des Realschulprofils (genannt wurden von der Erich-Kästner: bewegte Schule, Sportprofil, kognitiver Unterricht, Zugang zur Natur, grünes Klassenzimmer, musisch-künstlerisches Profil u.v.m) Wir haben hier in Zell-Weierbach eine gute, naturnahe Lage und genügend Platz. Als Folge dieses hervorragenden Konzepts besteht die Möglichkeit der Gewinnung neuer Schülerinnen und Schüler, insbesondere auch die Rückgewinnung der Schülerinnen und Schüler aus Durbach und Ortenberg, die aufgrund der letzten Veränderungen von der Erich-Kästner abgewandert sind nach Gengenbach und Appenweier. Entfernung spielt da keine Rolle, sondern die Qualität und das Konzept der Schule. Die Erich-Kästner-Realschule hat in ihrer vierseitigen Stellungnahme klargestellt, dass sie sich deutlich für die Variante 5, den Umzug nach Zell-Weierbach ausspricht. Gleiches gilt für das Bunte Haus. Das führt in seiner Stellungnahme in der Zusammenfassung auf Seite 4 aus: Die Variante 5, ist aus Sicht eines zukünftigen SFZ Buntes Haus, als die beste Variante zu bewerten. Hier können alle Ansprüche an die Einrichtung sehr gut erfüllt werden. Eine Weiterentwicklungsmöglichkeit für die Einrichtung im Stadtteil ist weiterhin gegeben. 2. Gebäude- und Raumgestaltung Das bisherige Gebäude der Erich-Kästner-Realschule stand aufgrund des Zuschnitts und der Hitzeentwicklung im Sommer immer wieder in der Kritik. Ich habe das als Elternvertreter jahrelang am eigenen Leib erlebt. Bei den Elternbeiratssitzungen war es im Sommer selbst abends unerträglich heiß. Kaserne bleibt halt Kaserne und hat mit modernen Anforderungen an Schule nichts zu tun. Hier hilft nur ein Neubau. Und in Zell-Weierbach haben wir Platz für nahezu jedwede gewünschte Raumgestaltung. 3. Geschlossenes Schulareal Mit Variante 5, dem Umzug nach Zell-Weierbach haben wir hier ein geschlossenes Schulareal; das schafft Sicherheit. In der Oststadt führt die Straße zwischen den Schulgebäuden hindurch. Dort muss die Straße gequert werden, die übrigens der offizielle Rettungsweg für die Rettungsfahrzeuge vom und ins Klinikum ist. Sie muss gequert werden, und zwar sowohl von den Erst- bis Viertklässlern in die Turnhalle, wie von allen anderen in die neue Mensa in der Schauenburgstraße und zurück. Da sollte besser keiner unvorsichtig auf die Straße laufen, wenn Rettungsfahrzeuge im Einsatz sind, vom normalem Verkehr ganz abgesehen. 4. Planungssicherheit Wir haben hier in Zell-Weierbach Planungssicherheit wegen der Eigentumsverhältnisse und einen schon vorliegenden Flächennutzungsplan, der das Gebiet als Schule ausweist. In der Oststadt müssten Grundstücke erst noch hinzugekauft werden. 5. Erhalt der grünen Lunge Eisenbahnergärten Bei Variante 3 spricht die Vorlage auf Seite 7 davon, dass es kritisch gesehen wird, dass sowohl in der Schauenburgstraße als auch in der Rammersweierstraße zusätzliche Flächen benötigt und anderen Nutzungen entzogen werden. „In der Schauenburgstraße betrifft dies aktuell die als Kleingärten genutzten Grünflächen“ heißt es dort. Beim Umzug nach Zell-Weierbach bleibt der Oststadt diese grüne Lunge erhalten. 6. Verkehrssituation in der Prinz-Eugen-Straße Die Verkehrssituation in der Prinz-Eugen-Straße wird in vielerlei Varianten beleuchtet. Mit der Variante 5 gibt es auf jeden Fall keine weitere Verschärfung der Verkehrssituation in der Prinz-Eugen-Straße. 7. Chance für bessere Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs. Bisher werden die Busse, die mittlerweile in sehr gutem Takt fahren, morgens meist nur für Fahrten von Zell-Weierbach in die Stadt bzw. zum ZOB genutzt und fahren mehr oder weniger gefüllt hierher. Wenn zukünftig die Schüler herpendeln, haben wir die Busse sowohl auf der Hin- als auch auf der Rückfahrt besser besetzt. 8. Synergien mit der leistungsstarken Weingartenschule In der Vorlage heißt es dazu auf Seite 19: Die Kooperation der Grundschule ZW und der EKRS bietet neue Chancen. Und wenn man sieht, wie breit die Weingartenschule aufgestellt ist mit Schule, Hort, Hector- Kinderakademie (Einrichtung für Hochbegabte) mit derzeit 240 Kindern in 35-40 Kursen, dann tun sich da ganz neue Chancen auf. Und die Kinder, die bisher nach 4 Jahren Grundschule dort weg sind, bleiben weitere 6 Jahre am Standort erhalten. Vorstellungen finden sich hierzu in der Stellungnahme der Erich-Kästner-Realschule, die am neuen Standort bei mehr Platz das musisch-künstlerische Profil schärfen will, eine Keyboard oder Bläserklasse installieren und hier Kontakt mit der Weingartenschule aufnehmen will, die bereits eine solche Klasse hat. Es soll ein Konzept entwickelt werden, das an der Weingarten-Grundschule anknüpft. Und umso besser, wenn die Kinder dann länger als 4 Jahre da sind und das Gelernte weiter vertiefen können. 9. Netzwerke mit Vereinen und neudeutsch Outdoor-Education ist nur in Zell-Weierbach möglich. Vorstellungen hierzu finden sich in der Stellungnahme der Erich-Kästner-Realschule. Diese will beim musisch-künstlerischen Profil außerdem nicht nur mit der Weingartenschule, sondern auch mit den Musikvereinen kooperieren. Beim Ausbau des Sportprofils wird eine Kooperation mit den Fußballvereinen Zell-Weierbach und Rammersweier angestrebt. Bei den Lerngängen in die Natur, einer Mountainbike-AG und dem beabsichtigten Grünen Klassenzimmer ist der naturnahe Standort in Zell-Weierbach unabdingbar. Bei Variante 3 gibt es weder Vereine noch Natur in unmittelbarer Nähe. Wir haben die Sachverhalte und Argumente nicht erfunden, sondern aus der Vorlage und den Anlagen entnommen. Dass die Vorlage dann trotzdem so eindeutig die Variante 3 vorschlägt, ist überraschend. Es sprechen sehr viele gute Gründe für die Verlagerung der Erich-Kästner-Realschule nach Zell-Weierbach. Überzeugend ist bereits der erstgenannte bezüglich der „Optimalen pädagogische Entfaltungsmöglichkeiten und Schärfung des Realschulprofils“. Diese sind nach Ansicht des Kollegiums der Erich-Kästner-Realschule so nur in Zell-Weierbach machbar. Mehr muss hierzu nicht gesagt werden. Wir sind gemeinsam für die bestmögliche Schule. Der Ortschaftsrat Zell-Weierbach stimmt daher einstimmig der Variante 5 zu und nicht der von der Verwaltung vorgeschlagenen Variante 3. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit |
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| Gemeinsame OR-Sitzung
aller drei Reblandorte am 13.02.2019 Verlegung der Erich-Kästner-Realschule (EKRS) nach Zell-Weierbach Redebeitrag von Sieglinde Metzler Herr Bürgermeister Kopp, meine Damen und Herren, Seit 50 Jahren lebe ich in Zell-Weierbach und habe in dieser Zeit 30 von meinen 40 Dienstjahren an der GHS Zell-Weierbach gearbeitet. Auch nach meiner Pensionierung 2005 stand ich ihr jedes Jahr für Einsätze im Rahmen der Unterrichts-Einheit „Den Ort erkunden“ bis heute zur Verfügung. Aus dieser engen Verbundenheit und der langen Erfahrung mit dieser Schule und in diesem Ort heraus möchte ich aus meiner Sicht besonders die „schulische“ Seite der zur Entscheidung anstehenden Frage beleuchten. Zuerst einmal die Seite des Raumangebotes: Eine Voraussetzung für ein erfolgreiches Arbeiten sind Räume in ausreichender Zahl und Größe und mit sachgerechter Ausstattung, dazu auch Außengelände zum Erholen/Austoben in ausreichender Größe. Das ist bei der derzeitigen Situation der EKRS nicht gegeben: das Raumangebot zu klein, die Außenflächen zu klein und die Umgebung recht trostlos. Die vielen Klagen meiner ehemaligen Viertklass-Eltern zu diesem Standort will ich gar nicht aufzählen. Diese Seite allein wäre schon ein ausreichender Grund, unsere Schüler wieder bei uns haben zu wollen. Für Schulleitung und Lehrkräfte der EKRS war es auf jeden Fall ein Grund, bei Stadtverwaltung, Ortschaftsrat und den GR-Fraktionen vorstellig zu werden, um eine Verlegung der Schule nach Zell-Weierbach zu erreichen. Die schöne Lage der Schule, die große neue Turnhalle, die ideale Umgebung, die unterschiedlichen Vereine vor Ort – das alles führte dazu, dass die Schulleitung der „Kästner“ ihr Heil in der Flucht sucht – nämlich in der Flucht nach Zell-Weierbach. Kommen wir jetzt zur inhaltlichen Seite: Schulleitung und Kollegium haben ein sehr überzeugendes Konzept für die künftige Arbeit der Schule ausgearbeitet: - „Bewegte Schule“, also Ausbau des Sportprofils, die täglichen Fahrten zur Schule nicht mit dem MIV (motorisierter Individualverkehr), sondern mit dem Fahrrad, eine Mountainbike-AG, Lerngänge in die von hier aus leicht zu erreichende Natur, Kooperation mit dem Turnverein; - musisch-künstlerisches Profil in Zusammenarbeit mit dem Musikverein und der Grundschule; - durch vielfältige Angebote Zurückgewinnung von Schülern, die trotz Realschul-Empfehlung auf ein Gymnasium gehen (und oft dort scheitern). Dieses Konzept lässt sich aber nur in Zell-Weierbach realisieren: ohne ausreichendes Raumangebot keine Differenzierung, ohne Natur in der Nähe kein naturnaher Unterricht, ohne Vereine keine Kooperation: also alles in allem – zum Nachteil der Schüler – keine tollen Angebote mangels passender Umgebung und mangels passender Vereine und damit auch keine Schärfung der Profile. Die dritte und meiner Meinung nach eine sehr wichtige Seite: die soziale Seite Sie kennen vielleicht den Satz: Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf. Die Aufgabe der Schule ist nicht nur Wissensvermittlung, sondern auch Bildung und Erziehung. Dabei ist der größere Rahmen der Dorfgemeinschaft sehr hilfreich. Im täglichen Miteinander lernen und erfahren Heranwachsende vieles zwangloser und behalten es auch besser, und im täglichen Miteinander erleben sie Austausch und Angenommensein. Das stärkt und macht fit für die Zukunft. Hierbei spielen die Vereine eine ganz wichtige Rolle und profitieren dabei auch selbst – ein Geben und Nehmen. Jetzt verstehen Sie vielleicht, warum ich schon seit Jahren sage: Wir wollen unsere Schüler wieder hier haben. Wir denken aber auch an die Oststadtschüler, die ganz besonders von dieser neuen Umgebung profitieren können, und wollen, dass sie sich in einer so schönen Umgebung, die viele Möglichkeiten bietet, wohlfühlen. Und wir hoffen, dass sich die neuen Möglichkeiten bei allen positiv auf den Lernerfolg auswirken. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. |
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| OR-Sitzung
23.01.2019 TOP 2a: Städtebaulicher Wettbewerb „Sonne“ – Ergebnisse Am 05.12.2018 tagte das Preisgericht, am vergangenen Mittwoch wurden die drei besten Entwürfe im Planungsausschuss vorgestellt. Der Ortschaftsrat hat jetzt den „Siegerentwurf“ zur Begutachtung erhalten. Damit stehen wir nun fast am Ende eines sich über beinahe fünf Jahre hinziehenden Prozesses. Wir sind sehr dankbar, dass man unser Anliegen ernst genommen hat und „weder Zeit noch Geld“ gespart hat, um zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen. Warum war und ist uns die „Sonne“ so wichtig? Nun, sie war mit ihrem Hauptbau und dem schönen Wirthausgarten ein viel bewunderter Blickfang und eine absolute Bereicherung des Dorfbildes. Deshalb war sie für uns auch der Anlass, einen Bebauungsplan für das Obertal zu beantragen, um dieses schöne Ensemble zu bewahren – wenn schon nicht als Gasthaus so doch wenigstens als Anwesen. Das Gasthaus „Sonne“ spielte darüber hinaus aber auch über Jahrzehnte hinweg eine wichtige Rolle im Leben unseres Ortes. Mit ihrem Saal spielte sie die Rolle, die später die Abtsberghalle übernahm. In der „Sonne“ hielten die großen Vereine ihre Generalversammlungen ab, in der „Sonne“ wurden die großen und kleinen Familienfeste gefeiert und in die „Sonne“ luden auch die deutschen Gastgeber bei den Partnerschaftstreffen oft ihre französischen Gäste am Sonntag zum Mittagessen ein, das letzte Mal übrigens 2014 – just an unserem 50-jährigen Jubiläum. Kurz: Die „Sonne“ war die Begegnungsstätte par excellence für Zell-Weierbach. Ich hoffe, ich habe ihre Geduld nicht über Gebühr strapaziert, aber diese Würdigung einer für uns so wichtigen Einrichtung musste einfach sein! Dass das „Sonne“-Areal nun für eine wichtige soziale Aufgabe genutzt werden soll, versöhnt uns ein wenig mit dem Verlust. Die Idee der Seniorenresidenz hatte ja schon Joachim Busam, als aufgrund des tragischen Schicksals seiner Mutter das Gasthaus nicht mehr zu halten war. Er scheiterte mit seiner Idee am Einspruch eines Anliegers. Nun haben andere das Anwesen erworben und wollen die Idee realisieren. Mit dem Siegerentwurf liegt uns nun auch ein erster Plan vor. Er ist nicht unumstritten. Die Bedenken sind grundsätzlicher Art: Entweder – so wird gesagt – darf der Investor nur so bauen wie alle anderen im Obertal auch. Oder alle im Obertal dürfen so bauen wie der Investor. Ich teile diese Meinung nicht. Wohnungen in einer Seniorenresidenz sind Ein- bis Zwei-Zimmerwohnungen. Folgte man nun auch hier der Forderung nach nur zwei Wohneinheiten pro Haus, was für niedliche kleine Häuschen gäbe das! Wie soll man für zwei Wohneinheiten einen Fahrstuhl realisieren und Barrierefreiheit garantieren – eine Bedingung sine qua non für eine Seniorenwohnanlage! An dem uns vorliegenden Entwurf gefällt mir die Idee mit der winkelförmigen Verbindung von je zwei Einheiten; das erleichtert den Einbau von Fahrstühlen, spart Fläche und schafft Raum für die Höfe. Daher könnte ich ihm zustimmen. Ich teile aber die Bedenken, dass der eine Schenkel des vorderen Winkels ein wenig zu lang ist, um noch die von uns geforderte Sicht auf das alte „Sonne“-Gebäude zu ermöglichen. Vielleicht ist da eine gewisse Reduzierung möglich. Eine weitere Anmerkung noch: Wichtig war uns auch der (weitgehende) Erhalt des schönen Sonne“-Gartens an der Weinstraße entlang. Der Plan weist hier genau drei Bäume aus. Dürfen wir davon ausgehen, dass diese drei einsamen Bäume nur symbolisch gemeint sind und sagen sollen: Hier gestalten wir eine schöne Grünfläche mit Bäumen und/oder Sträuchern – zum Schutz der Bewohner vor Verkehrslärm und Staub an der stark befahrenen Kreuzung und zur Freude derer, die am Grundstück vorbeikommen? Dann könnten wir dem Entwurf zustimmen. Sieglinde Metzler |
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Antrag
vom 21.05.2018
Sehr geehrter Herr Wunsch,
Rüdiger Wagner stellt für die
SPD-Fraktion im Ortschaftsrat Zell-Weierbach folgenden Antrag zur Der Ortschaftsrat beschließt aus Gründen des Lärmschutzes und als verkehrsberuhigende Maßnahme in der Weinstraße,
1. die bereits auf der westlichen Seite der Weinstraße festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30, die durch das vorhandene Geschwindigkeits-30-Schild (Verkehrszeichen 274-53), das an Haus Weinstraße Nr. 3 angebracht ist, vorzuverlegen auf Höhe Weinstraße Haus Nr. 21;
2.
auf der östlichen Seite der Weinstraße gleich zu Beginn der
Straße (kommend von der Weingartenstraße) eine
Geschwindigkeitsbeschränkung auf
und dies durch die Straßenverkehrsbehörde anordnen zu lassen. 1. Lärmschutz wegen Mauerwand auf der östlichen Seite der Weinstraße Durch die vorhandene schräge Mauerböschung auf der östlichen Seite der Weinstraße reflektiert der Schall der vorbeifahrenden und hier nach der Kurve und nach Verlassen der Tempo 30 – Geschwindigkeitsbeschränkung der Weingartenstraße beschleunigenden Fahrzeuge schräg nach oben zur westlichen Seite der Weinstraße und verstärkt sich hierdurch erheblich. Die dortigen Anwohner haben aus diesem Grund bereits die Schalldämmung durch Kauf neuer Fenster erhöht (was zumindest für die kleinteiligen Fachwerkhausfenster nicht ohne weiteres möglich ist), den Durchbruch zum Schutz gegen den indirekten Verkehrslärm hat dies jedoch nicht gebracht. Das liegt daran, dass der größte Lärmanteil vom Beschleunigen der Fahrzeuge herrührt, Fahrzeuge, die mit gleicher Geschwindigkeit weiterfahren, werden nicht als besonders störend empfunden. Insoweit ist auch festzustellen, dass die bisherige „Freiwillig 40“ – Anordnung dieses Problem nicht lösen konnte, da – kommend aus der bereits in der Weingartenstraße streckenabschnittweise auf 30 reduzierten Geschwindigkeit – die Fahrzeuge selbst bei lobenswertem Einhalten der „freiwillig 40-Anordnung“ hier genau in Höhe der Steinböschung beschleunigen (die im Übrigen bis fast zur Abtsberghalle verläuft). Auf die mit dem Beschleunigen einhergehende zusätzliche Luftverschmutzung sei nur am Rande hingewiesen. Auch wenn dies der Hauptgrund des Antrags ist, so ist er auch durch weitere Gründe gerechtfertigt. 2. fehlende ordnungsgemäße Gehwege gleichzeitig auf beiden Seiten. Auf der östlichen Seite der Weinstraße beträgt die Gehwegbreite (bis zur Einmündung Burschelsgass, also bis vor zur Abtsberghalle!) durchgehend nur zwischen 45 und 55 cm (inkl. Bordsteinbreite). Ein Gehweg soll aber 1,50 m breit sein, in Ausnahmefällen mal 1,20 m. Von dieser vorgeschriebenen Breite sind wir hier weit entfernt. Auf der westlichen Seite (ebenfalls eine lange Strecke in Richtung Abtsberghalle) beträgt die Gehwegbreite an den engeren Stelle 40 cm, ansonsten zwischen 1,18 m und 1,35 m. Dies bedeutet, dass sich auf keiner Seite ordnungsgemäße Gehwege befinden. Die Fußgänger auf der 45 bis 55 cm schmalen Gehwege sind bei durchfahrenden 50-km/h-schnellen Fahrzeugen sehr gefährdet, da man zwangsläufig beim Gehen in die Straße hineinragt. Die Fußgänger versuchen daher, zwischen beschleunigenden Fahrzeugen hindurch den zwar ebenfalls nicht ausreichenden, aber breiteren Gehweg auf der anderen Seite zu erreichen, was eine weitere Gefährdung mit sich bringt. Erwähnt werden soll zudem, dass hier die Schüler zur Weingartenschule unterwegs sind und das bei vorbeifahrendem 50-km/h-Verkehr und schmalen Gehwegen. 3. Länge der Geschwindigkeitsbegrenzung Die Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h erscheint geboten vom Anfang der Weinstraße bis zu Haus Nr. 21, da sich in Höhe der Abtsberghalle (also direkt nach dem östlichen 45-55 cm-Gehweg die Kreuzung Burschelsgass/Schulstraße befindet, bei der wegen der schlechten Sicht auch bereits ein Spiegel angebracht ist und sich dort auch ein Fußgängerüberweg auf Höhe der gut besuchten Bäckerei Armbruster befindet, der aufgrund der Kuppel von Fahrzeugen erst spät gesehen werden kann. Dies gilt insbesondere auch für dort wartende Fußgänger (die Tatsache des Fußgängerüberwegs an sich ist den meisten ja bekannt, dass dort gerade ein Fußgänger den Zebrastreifen überquert, wird jedoch in der Regel nicht erkannt und einkalkuliert, genausowenig, wie man an Fußgängerüberwegen nicht 50 fahren darf. Insofern entfällt auch die Zerstückelung der Geschwindigkeitshöhen (Schulstr. 30 km/h, Burschelsgass 30 km/h , Weinstraße 50 km/h, ab Höhe Haus Nr. 3 wieder 30 km/h, danach Weingartenstr. ebenfalls dort wieder 30 km/h) und auch der Beschleunigungslärm entfällt dann. Daher ist die Geschwindigkeitsbegrenzung auf diesem Teilstück vom Beginn der Weinstraße bis zur Höhe Haus Nr. 21 wie beantragt geboten.
SPD-Fraktion Sieglinde Metzler Hermann Siefert Rüdiger Wagner
Nachtrag (nicht Gegenstand des Antrags): Damit hätte auch endlich das Thema der Temporeduktion in Teilbereichen der Weinstraße ein gutes Ende gefunden. Bereits in der Ortschaftsratsitzung vom 14. Dezember 2011 wurde beschlossen: Das Ortschaftsratsratsgremium begrüßt das Projekt und stimmt dem Modellprojekt „Freiwillig Tempo 40“ zu Ortsvorsteher Willi Wunsch sagt, dass Tempo 40 in der Vergangenheit schon mehrmals hier diskutiert wurde. Ein Tempo 40- Versuch wurde bereits in Zunsweier gestartet. Auch in Zell-Weierbach soll ein Versuchsprojekt gestartet werden, die aber keine rechtliche Bindung hat. Die Überlegung ist in der Weinstraße von „Bäckerei Häfner“ bis „Penny Markt“ Tempo 40 einzurichten.
Ortschaftsratsitzung vom 16.05.2012 Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde Ein Bürger fragt, warum Tempo 40 in der Weinstraße – gibt es hierzu eine wissenschaftliche Begleitung. Der Ortsvorsteher antwortet hierzu. Dies ist ein Wunsch von vielen Bürgern in Zell-Weierbach.. Die Sachschäden durch zu schnelles Fahren in der Weinstraße haben zugenommen u.a. werden immer wieder Verkehrsschilder umgefahren. Auch beklagen sich Radfahrer, Fußgänger und angrenzende Geschäfte über die „Raserei“ in der Weinstraße. Ortschaftsrat Geiler meint man wäre generell für „freiwillig Tempo 40“ –ebenfalls ist man für die 30er Zone in der Burschelgaß und bittet um Prüfung, ob 30 km/h möglichst im Teilstück Weinstraße bis Schulstraße zusätzlich gemacht werden kann.
Der Ortschaftsrat gibt die Zustimmung für „Freiwillig Tempo 40“, 30er Zone für die Burschelsgaß und ist für eine Prüfung Tempo 30 Zeller Brugg bis Schulstraße.
Ortschaftsratsitzung vom 16.10.2012 TOP 3 Verkehrsschau OV Wunsch erläuterte die 8 Punkte der Verkehrsschau. Punkt 1: Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zwischen der Kreuzung Weinstr./Weingartenstr. und Beginn Freiw. Tempo 40 Sachverhalt: Zwischen dem Beginn der Maßnahmen Freiw. Tempo 40 auf der Weinstr. und der Einmündung zur Weingartenstr. Ist eine Engstelle. Hier ist auf beiden Seiten nur ein Schrammbord (max. 50 cm) angelegt. Zur Erhöhung der Sicherheit der Fußgänger wird in Höhe Weinstr. 3 Z 274-30 angebracht. Auf der anderen Straßenseite können die Fußgänger das kleine Stück Schrammbord über eine Passage umgehen. Ergebnis: Anbringung von Z 274-30 an das bestehende Z 283 vor Weinstr. 3.
Sowie zum Thema Lärm: Lärm zählt zu den größten Umweltproblemen in unserer Gesellschaft, wobei der Straßenverkehr die bedeutendste Belastungsquelle darstellt. Lärm ist auch ein Gesundheitsrisiko, Lärm kann krank machen. Lärm mindert die Arbeitsleistung und das Wohlbefinden von Menschen, entwertet Immobilien, reduziert die Einnahmen von Kommunen und verursacht allein in Deutschland jährlich mehrere Milliarden Euro Folgekosten. Aus diesem Grund gibt es auch verschiedene gesetzliche Vorgensweisen, z.B. die Lärmaktionsplanung, sie ist ein in §§ 47a ff. BundesImmissionsschutzgesetz (BImSchG) normiertes Instrument zur Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Dieses Instrument geht auf die EG-Umgebungslärmrichtlinie1 zurück.
Ortschaftsratssitzung 28.10.2009 Des Weiteren wurde der Ortschaftsrat vom Offenburger Lärmaktionsplan 2009 in Kenntnis gesetzt. Der Entwurf des Lärmaktionsplans war in der Zeit vom 14.09. – 11.10.2009 im Technischen Rathaus, Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße öffentlich ausgelegt.
Aufstellung des Lärmaktionsplans Offenburg 2009, Gemarkung Offenburg hier: Öffentliche Auslegung des Entwurfs des Lärmaktionsplans Offenburg 2009 Der Gemeinderat hat am 27.07.2009 beschlossen, den Entwurf des Lärmaktionsplans Offenburg 2009 öffentlich auszulegen. - Der Entwurf des Lärmaktionsplans Offenburg 2009 (Textteil mit Anlagen) liegt in der Zeit vom 14.09.2009 bis einschließlich 11.10.2009 im Technischen Rathaus, Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg von Montag bis Freitag, von 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr aus. Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung ist am 16.09. und 18.09.2009 zwischen 9 und 17 Uhr im Technischen Rathaus, Sitzungssaal, vorgesehen.
Mit dieser Geschwindigkeitsreduzierung ergäbe sich für die Anwohner ein großer Gewinn auch ohne Berücksichtigung im Lärmaktionsplan.
SPD-Fraktion Sieglinde Metzler Hermann Siefert Rüdiger Wagner |
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| OR-Sitzung
18.04.2018 Redebeitrag von Sieglinde Metzler zum Bebauungsplan Winkel 2 Herr Ortsvorsteher, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Krebs, wir möchten zuerst einmal einfach danke sagen für diese sehr umfangreiche und gelungene Arbeit, die uns heute vorliegt. Sie ist das Ergebnis eines langen, immer transparenten und – nachdem einige Stolpersteine aus dem Weg geräumt waren – auch fairen Entwicklungsprozesses. Alle Schritte fanden unter intensiver Beteiligung der Öffentlichkeit statt, angefangen mit dem OEK über die Aufstellungsbeschlüsse bis zu dem heutigen Ergebnis. Anlass für die beiden B-Pläne war der Unmut über verschiedene überdimensionierte Gebäude: Winkel 8, ein §34-Bau, der sich an dem unerlaubt zu hoch gebauten Nachbargebäude orientierte, Winkel 11/13, bei dem entgegen der Grundsatzplanung von Herrn Edler, die ausdrücklich Grundstückszusammenlegungen ausschloss, doch zwei Grundstücke zusammengelegt werden sollten, um ein viel zu großes Gebäude erstellen zu können (womit ein Präzedenzfall geschaffen worden wäre und der ganze B-Plan sinnlos geworden wäre). Wir mussten dringend gegensteuern. Unsere Fraktion holte die SPD-GR-Fraktion zu einer Ortsbegehung in den Winkel, wir schrieben „Brandbriefe“ an den Baubürgermeister, bis endlich dieses Problem vom Tisch war. Leider konnten wir Ortschaftsräte im Fall „Sonne“ nur einen Teilerfolg verbuchen: Der historische Gebäudeteil entlang der Straße soll erhalten werden, ebenso die Kubatur des vorhandenen Saalanbaus für einen zu erwartenden Neubau übernommen werden. Sehr bedauerlich ist das Verschwinden des Gasthauses, aber dessen Erhalt übersteigt die Möglichkeiten der Verwaltung und die des Ortschaftsrates sowieso. Das Ergebnis der Bemühungen des Ortschaftsrates sind die nun vorliegenden Bebauungspläne. Die Anliegen des OEK können jetzt durch Festsetzungen im Bebauungsplan rechtsverbindlich umgesetzt werden. Der rote Faden, der sich durch die Ausführungen zieht – so haben wir aufgrund dieser Vorlagen den Eindruck gewonnen – ist die Wertschätzung der Verwaltung für die vorhandenen historisch gewachsenen Strukturen und der Wille, sie zu erhalten. Das entspricht dem von der SPD-Fraktion seit vielen Jahren verfolgten Ziel, den dörflichen Charakter Zell-Weierbachs zu erhalten. Mit Erhalt des dörflichen Charakters meint unsere Fraktion nicht nur das Erscheinungsbild der Gebäude, sondern auch die dörflichen Strukturen. Deshalb haben wir für die Ausweisung eines Teils des Obertals als „Dorfgebiet“ plädiert, damit die dort ansässigen Winzer nicht in ihrer Entwicklung behindert werden. Ganz in unserem Sinn ist auch die Ausweisung von besonders sensiblen Bereichen, für die eine Erhaltungssatzung gelten soll. Damit die Ziele, nämlich Erhalt des dörflichen Charakters, erreicht werden, gibt es in den Plänen eine Reihe von weiteren Festsetzungen: Zukünftige Bauvorhaben sollen sich harmonisch in die vorhandenen Strukturen einfügen, wobei der Zuschnitt der Baufenster nach der ersten Offenlage noch einmal überprüft wurde und – wo nötig und möglich – noch geändert wurden. Nicht vergessen werden darf, dass die Grundlagen jeder Planung das Baugesetzbuch und die Landesbauordnung sind. Deren ganz wesentliche und unumgehbare Festsetzungen sind die überbaubare Grundstücksfläche, die Höhe der Gebäude und die Dachform. Damit ist die in den Einwendungen oft genannte Forderung nach Freigabe der Dachform hinfällig. Wesentlich ist auch die Beschränkung auf zwei WE pro Gebäude, um den Ziel- und Quellverkehr auf ein erträgliches Maß zu minimieren, ebenso wie die Festsetzung von zwei Stellplätzen pro WE, um den Parkdruck zu verringern. Innerörtliche Freiräume und Grünflächen sollen erhalten werden, deshalb ist außerhalb der Baufenster keine neue Bebauung möglich. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen, wo viel Grünflächen vorhanden sind, gilt der Grundsatz: keine Bebauung „in zweiter Reihe“. In den Einwendungen wurde mehrfach der Wunsch geäußert, auf dem eigenen Grundstück ein zweites Gebäude errichten zu dürfen, der Garten sei ja groß. Einerseits können wir diesen Wunsch durchaus nachvollziehen, aber andererseits würden dadurch die Grundzüge der neuen Bebauungspläne völlig über den Haufen geworfen. Befremdlich fanden wir daher, dass dieser Wunsch nach zusätzlicher Bebauung auch von Personen geäußert wurde, die sich als erklärte Befürworter des Erhalts des dörflichen Charakters darstellen und der Bürgerinitiative nahestehen. Zum Schluss noch: Der Gestaltungsleitfaden, der mit seinen detaillierten Angaben vielen Bürgern ein Dorn im Auge war, ist nun als Empfehlung zu verstehen, nicht als Verpflichtung. Damit werden die diesbezüglich eingegangenen Einwendungen berücksichtigt. Ein Hinweis noch auf zwei Stellungnahmen von außerhalb: Das Amt für Landwirtschaft fordert die Ausweisung eines Dorfgebietes zur Sicherung der Betriebsstandorte und die Berücksichtigung der Belange der Landwirtschaft. Das Regierungspräsidium begrüßt ausdrücklich die beiden BP, damit sind wir also auf der sicheren Seite. Die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Sieglinde Metzler |
| OR-Sitzung
10.01.2018 Redebeitrag
von Rüdiger Wagner zum Doppelhaushalt 2018/2019 Sehr
geehrter Herr Ortsvorsteher, verehrte Damen und Herren
Ortschaftsräte, |
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| Klarstellung
zum OT-Artikel vom
16.12.2017 Bürgerforum
Zell-Weierbach Sehr
geehrte Damen und Herren, So
kam es am letzten Montag zu einem „Bürgerforum“, bei welchem
die Bürger ihre Wünsche nennen durften („Tischlein deck
dich!“); über die wichtige Frage der Finanzierung wurde nicht
gesprochen („Esel streck dich!“) und am Schluss bekam die SPD-Fraktion,
die böse Spielverderberin, ihre Prügel („Knüppel aus dem
Sack“), weil sie nicht bereit gewesen war, den Menschen alles
Mögliche und Unmögliche zu versprechen und sich deshalb
dieser Veranstaltung verweigert hatte.
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| OR-Sitzung
13.12.2017 Antrag
zu den neuen Werbeflächen Sehr
geehrter Herr Ortsvorsteher, |
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| Stellungnahme
zum „Bürgerforum“
(19.11.2017 Sieglinde Metzler - veröffentlicht
in OT und BZ) Sehr
geehrte Damen und Herren, |
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| OR-Sitzung 27.07.2017 Bebauungspläne Winkel2 / Obertal Redebeitrag von Sieglinde Metzler Seit Jahr und Tag sehen wir mit Sorge eine Entwicklung in die falsche Richtung und kämpfen für den Erhalt des dörflichen Charakters unseres Ortes. Mit dem was uns hier vorliegt, sind wir einen ganz großen Schritt weitergekommen. Ziel der beiden Bebauungspläne ist ausdrücklich der Erhalt der vorhandenen dörflichen Struktur sowie des historisch geprägten Ortsbildes. Ganz konkret haben wir mit unserem Einsatz den Erhalt des „Sonne“-Gebäudes erreicht und den völlig überdimensionierten Bau auf Winkel 11/13 verhindert. (Ich erinnere an den SPD-Antrag, die Ortsbegehung mit SPD-GR-Fraktion, unsere „Brandbriefe“ an BM Martini…) mehr... |
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| Antrag
vom 04.04.2017 Geplante
Schließung
der Volksbankfiliale Zell-Weierbach Sehr
geehrter Herr Ortsvorsteher, Wir können nachvollziehen, dass eine
Weiternutzung des derzeitigen
Gebäudes als Volksbankfiliale unter den heutigen Gegebenheiten
nicht mehr haltbar ist. Aber wir wünschen uns, dass die Volksbank
sich ihrer Verpflichtung gegenüber der hiesigen Bevölkerung
bewusst ist und offen ist für Gespräche zur künftigen
Nutzung des Gebäudes und des Areals.
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| OR-Sitzung
22.03.2017 Veränderungssperre
Winkel Sehr geehrter Herr Ortsvorsteher, die SPD-Ortschaftsratsfraktion Zell-Weierbach schlägt vor, bei TOP 4 („Verlängerung der Veränderungssperre Winkel“) den Beschlussvorschlag wie bei der Veränderungssperre „Obertal“ (15.02.2017) um folgenden Zusatz zu ergänzen: Vorschlag: „Der
Ortschaftsrat ist nicht bereit, Ausnahmen von der
Veränderungssperre
Winkel 2 zuzulassen, wenn es sich dabei um gravierende Maßnahmen
wie
Abriss, Neubau oder umfangreiche Erdarbeiten handelt.“
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| OR-Sitzung
14.12.2016
Stellungnahme
zum Bürgerbus von Sieglinde Metzler Herr Ortsvorsteher, meine Damen und Herren, dieser Tage wurde wieder einmal ein Flyer der BLZW verteilt. In diesem schreibt Herr Schramm „…Frau Metzler ist als OV-Stellvertreterin in der Sitzung des Planungsausschusses nicht für den OR-Beschluss zum Bürgerbus eingetreten.“ Das ist in der Tat wahr; ich bin im Planungsausschuss nicht für unseren Beschluss eingetreten - mit keiner Silbe. Aber damit ist auch schon Schluss mit der Wahrheit. mehr... |
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| OR-Sitzung
16.11.2016 TOP 2 Feuerwehrbedarfsplan Redebeitrag von Sieglinde Metzler Wir haben hier eine gut ausgebildete und gut ausgerüstete Feuerwehr mit hoch motivierten und zuverlässigen Kräften. Wo also ist das Problem? Das Problem ist der Wettlauf mit der Zeit. Die Prioritäten bei einem Einsatz sind 1. Menschen retten 2. Tiere, Sachwerte und Umwelt schützen 3. die Ausbreitung des Schadens zu verhindern Zum wichtigsten Punkt – Menschenrettung: mehr... |
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| OR-Sitzung
15.06.2016 Ausnahmen von den Veränderungssperren „Obertal“ und „Winkel2“ Redebeitrag von Sieglinde Metzler Zugegeben: Der Titel dieser Vorlage ließ uns zuerst Schlimmes befürchten. Wir kennen ja die Versuche, die uns bereits vorgestellten Grundzüge der Bebauungspläne auszuhebeln (Winkel 11/13!) Da haben wir gekämpft für Bebauungspläne im Winkel und im Obertal, haben uns eingesetzt für Veränderungssperren und dann das: Ausnahmen von der Veränderungssperre! mehr... |
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| OR-Sitzung
02.03.2016 TOP 2 Bebauungsplan Obertal Redebeitrag von Sieglinde Metzler Wir begrüßen diese Vorlage, die uns die Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich Obertal in Aussicht stellt, und hoffen – gerade im Hinblick auf das Sonne-Areal und das Grundstück in der Fuchsgasse, zwei Probleme, die uns seit Monaten umtreiben – dass der Bebauungsplan nicht allzu lange auf sich warten lässt. Die Vorlage weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hier um einen „sensiblen Bereich“ handelt „mit einer hohen Dichte an denkmalgeschützten und ortsbildprägenden Gebäuden“ sowie auf die Tatsache, dass der Veränderungs- und Erweiterungsdruck deutlich erkennbar sei. mehr... |
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| OR-Sitzung
24.02.2016 Antrag
zum Thema Ursulahütte Sehr
geehrter Herr Ortsvorsteher, |
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| "Bürgerversammlung"
25.01.2016
Stellungnahme
der
SPD-Fraktion zur Einführung in die Thematik |
| OR-Sitzung
13.01.2016 Redebeitrag
der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2016/2017 16
Projekte haben wir für den Doppelhaushalt 2016/2017 angemeldet,
acht davon sind in der Anlage 8 gelandet. Das heißt, sie werden
nicht oder erst sehr spät - in Stufe II – berücksichtigt. |
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| OR-Sitzung
09.12.2015 Gemeinsamer Antrag der CDU-OR-Fraktion und der SPD-OR-Fraktion auf Einhaltung der geltenden Richtlinien zur Fragestunde auch im OR Zell-Weierbach: Die Ortschaftsratsfraktionen der CDU und der SPD erinnern an die Festsetzungen der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Stadt Offenburg – hier vor allem an die Richtlinien zur Fragestunde (§ 19) und Bürgerfragestunde (§20) - die sinngemäß auch für die Ortschaftsräte gelten, und bestehen auf deren Einhaltung. mehr… |
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Antrag zur Restaurierung der Skulptur „Aufbruch“ Redebeitrag von Sieglinde Metzler Die Ortsverwaltung Zell-Weierbach möge die Restaurierung der Skulptur „Aufbruch“ am Spitalberg, die Aufwertung der unmittelbaren Umgebung und deren dauerhafte Freihaltung von Unkrautbewuchs möglichst bald in Angriff nehmen. 1. Die Ortsverwaltung Zell-Weierbach möge klären, ob diese Maßnahmen am bisherigen Standort realisiert werden können oder ob ein anderer Standort gesucht werden muss. Eine Realisierung am bisherigen Standort ist die von uns bevorzugte Lösung. mehr… |
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| OR-Sitzung
25.11.2015 Redebeitrag zu Top 2: Nachbarschaftsbefragung Herr Ortsvorsteher, meine Damen und Herren, um kurz zu umreißen, um was es bei dieser Fragebogenaktion geht, lassen sie mich aus der Veranstaltung des LA vom 06.11. 2015 zitieren: „… Auf Grund der demografischen Entwicklung werden die Herausforderungen der kommunalen Daseinsfürsorge in Zukunft deutlich steigen. Bürgerschaftliches Engagement wird ein wesentlicher Faktor in der nachbarschaftlichen Hilfe der Kommunen sein…“. „Neben den professionellen Dienstleistungen muss ein Hilfenetz entwickelt und aufgebaut werden, das den Anforderungen entspricht und tragfähig ist. Darüber hinaus müssen wir uns die Frage stellen, was wir tun können und müssen, um diese Strukturen dauerhaft zu etablieren und welcher Rahmenbedingungen es von den Seiten der Städte und Gemeinden und des Landkreises dazu bedarf.“ mehr… |
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OR-Sitzung
16.09.2015 Die Ortsverwaltung
Zell-Weierbach möge umgehend die Stadtverwaltung bitten, so
schnell wie möglich
Räumlichkeiten für die sichere Unterbringung des Mobiliars
und sämtlicher
Ausrüstungsgegenstände des Taglöhnerhauses zur
Verfügung zu stellen, damit das
Taglöhnerhaus saniert und renoviert werden kann. mehr… |
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OR-Sondersitzung
01.04.2015 Antrag
der SPD-Fraktion auf Erhalt des Gasthauses „Sonne“ als
ortsbildprägendes Gebäude und wenn möglich auch als
Gasthaus |
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| OR-Sitzung
25.02.2015 TOP 2: Bebauungsplan Winkel 2 - Aufstellungsbeschluss Redebeitrag von Sieglinde Metzler Kurzer Blick zurück: seit Jahr und Tag fordert der OR Z-W die Aufstellung von Bebauungsplänen. Was Herr Ebneth – Fachbereichsleiter Baurecht und Stadtplanung – in unserer Novembersitzung dazu vorgetragen hat, war eine große Enttäuschung: keinerlei Verständnis für unser Anliegen. So gesehen war der völlig überzogene Bauantrag Winkel 13 eigentlich ein Glücksfall: Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache! Man hat erkannt, dass der Winkel wirklich ein sensibler Bereich ist und dass §43 (Anpassung an die Umgebungsbebauung) ein zu stumpfes Schwert ist – siehe gerade die Entwicklung im Winkel! mehr… |
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| OR-Sitzung
03.12.2014 Redebeitrag von Sieglinde Metzler - SPD-Fraktion Schulentwicklung
– warum? Schule muss
sich ständig weiterentwickeln, wenn sie nicht hinter dem Leben herhinken will.
Aber jetzt haben wir es mit einer sehr komplexen Angelegenheit zu tun, bei der
zwei wichtige Aufgabenstellungen im Zusammenhang gelöst werden müssen – einmal
die Umstrukturierung der Schullandschaft und zum anderen die Reform der Arbeit
in der Schule und mit den Schülern. Behalten Sie das bitte einmal so im
Hinterkopf! 2003 hatten
wir die Schawansche Bildungsreform mit ihren tiefgreifenden Änderungen. Wenige Jahre
danach gab es schon wieder Bewegung in der Schullandschaft: Aufgrund der rapide
sinkenden Schülerzahlen und wegen des anhaltend starken Zustroms der Schüler am
Ende der Grundschulzeit zu den Realschulen und Gymnasien drohten in größerem
Umfang Schulschließungen bei den Hauptschulen. Mit der Werkrealschule hoffte
man, diesen Trend stoppen zu können. Und wieder gab es gravierende Veränderungen bei Lehr- und Lernformen. Danach hatten alle
Betroffenen eigentlich nur noch den Wunsch, endlich wieder in Ruhe arbeiten zu
können. Das
Ergebnis kennen wir: Der Zustrom zu den Realschulen und Gymnasien verstärkte
sich eher noch, vor allem die Realschulen platzen inzwischen aus allen Nähten
und die Werkrealschulen bluten aus (3 Anmeldungen für dieses Schuljahr in Z-W!),
was wiederum Standortschließungen zur Folge hätte. Neue Ideen
waren also gefordert. Mit der Gemeinschaftsschule sieht man nun eine
Möglichkeit, allen Schülern mit ihren unterschiedlichen Stärken und Schwächen
entgegenzukommen und sie mit differenzierten
Angeboten und neuen Lernformen alle optimal zu fördern. Der erhoffte Nebeneffekt: Verringerung des
Zustroms zu den Gymnasien und Realschulen.
Regionale
Schulentwicklung: Das Projekt
„Regionale Schulentwicklung“ umfasst die Gemeinden Hohberg, Ortenberg,
Offenburg und Durbach, denn mit kleinräumigen Ansätzen kommt man nicht weiter. Wie kann
nun in diesem Gebiet die zukünftige Schullandschaft aussehen? -
alle
Grundschulen bleiben erhalten -
die
Gymnasien bleiben erhalten -
die
Realschulen bleiben erhalten, weil sie nicht Gemeinschaftsschulen werden
wollen. -
alle
6 Werkrealschulen wollen Gemeinschaftsschule werden Die
Umwandlung aller 6 Werkrealschulen ist aufgrund der Schülerzahlen
unrealistisch. Es werden höchstens 3, vielleicht auch nur 2
Gemeinschaftsschulen gebildet, die übrigens per Schulgesetz alle als
Ganztagsschulen geführt werden. Anders ist die neue Art des Arbeitens nicht
umzusetzen. Geplant sind 4 Tage mit je 8
Zeitstunden + ein halber Tag. Auf Antrag kann es auch GMS mit 3 Tagen zu je 8
Stunden + 2 halbe Tage geben. Damit kommt man den Eltern entgegen, die für ihre
Kinder mehr Zeit zur freien Verfügung
wünschen. Die
möglichen Standorte der GMS: Jetzt geht
es um die Frage der Standorte der künftigen GMS und darum, was aus den
Standorten der 3 bzw. 4 Werkrealschulen wird, die nicht GMS werden können. Die
Kriterien für die GMS-Standorte: -
Die
GMS sollen so über das gesamte Gebiet verteilt werden, dass alle Schüler gut
eine GMS erreichen können (ÖPNV!) Bild Raumschaften! -
Da
die GMS mindestens zweizügig geführt werden muss, muss die Prognose der
Schülerzahl in den Eingansklassen mindestens 40 betragen. -
Die
antragstellenden Schulen müssen bereits Erfahrung mit entsprechenden Konzepten
und mit Ganztagsbetrieb haben. -
Die
Raumsituation muss stimmen, damit nicht an einem Standort Baumaßnahmen in
großem Stil nötig werden, während es an anderer Stelle zu horrenden Leerständen
kommt. Unter
Beachtung dieser Kriterien hat man jetzt 11 Modelle entwickelt, von denen 8
Modelle 3 GMS-Standorte vorsehen und zwei Modelle nur 2 GMS-Standorte. Allen Modellen gemeinsam ist, dass sowohl die bestehenden RS als auch die neuen GMS auf je 2 Schulgebäude verteilt werden, um größere Baumaßnahmen bei gleichzeitigen Leerständen an anderer Stelle zu vermeiden. Der Grund:
die hervorragende Ausstattung mit gut ausgerüsteten Klassenzimmern und
Fachräumen, mit einer Mensa und einer neuen Dreifach-Sporthalle, dazu ein
ansprechend gestalteter großzügiger Pausenhof und eine ruhige Lage. Es wäre
nicht nachzuvollziehen, wenn all das viele Geld, das in den vergangenen Jahren
in diese Schule geflossen ist, umsonst ausgegeben worden wäre und stattdessen anderswo
in großem Umfang neu gebaut würde. Z-W erfüllt
auch noch ein weiteres wichtiges Kriterium: Unser Kollegium hat in den vergangenen
Jahren viel Zeit, Kraft, Ideen (und Nerven!) in die Entwicklung neuer
Lernformen investiert und hat auch Erfahrung mit Ganztagsbetrieb mit
rhythmisierter Unterrichtsgestaltung. |
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Archiv |
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60 Jahre SPD
Zell-Weierbach
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| Stand: 10.01.2021 |
Web-Design: Gerhart
Metzler
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